Geschäfts- und Lieferbedingungen Stand 4/2003
AGB
§1
Verträgen des Kunden (nachstehend Käufer genannt) mit Sauna
Becker (nachfolgend Verkäufer genannt) liegen ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Diese erkennt
der Käufer mit seiner Bestellung im Internet ausdrücklich an.
Vertragssprache ist deutsch.
§2 Das Zustandekommen des Vertrages
bestimmt sich wie folgt:
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer gibt
durch Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb und Bestätigung der
Bestellung durch Betätigung der Absenden-Option des Bestellformulars ein
verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer
den Auftrag durch eine Auftragsbestätigung (per Brief, Fax oder Email)
bestätigt und damit das Angebot des Käufers annimmt.
§3 Sämtliche Preise
verstehen sich einschließlich 19 % Mehrwertsteuer ohne Versandkosten, die
gesondert ausgewiesen sind. Der Verkäufer kann per Nachnahme liefern, sofern
dies zuvor angekündigt oder vereinbart ist; die Nachnahmekosten trägt bei
Ankündigung der Verkäufer, bei Vereinbarung der Käufer. Soweit die Lieferung
nicht per Nachnahme erfolgt, sind Rechnungen grundsätzlich sofort und ohne
Abzug von Skonto zu zahlen. Ausnahmen müssen gesondert schriftlich
vereinbart sein. Überschreitet der Käufer die Zahlungsfrist, so ist der
Verkäufer nach 30 Tagen berechtigt, nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen.
§4 Der Verkäufer
bemüht sich, avisierte Liefertermine einzuhalten. Diese sind aber
unverbindlich. In Verzug gerät der Verkäufer erst nach Ablauf eines
unverbindlichen Liefertermins und mindestens zwei Mahnungen des Käufers. Die
erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen.
§5 Alle Lieferungen
erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gesamte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Die
Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn,
Käufer und Verkäufer haben sich schriftlich auf die Rückhaltung eines
Restbetrages geeinigt.
§6
Alle Warenlieferungen sind vom Käufer umgehend auf Transportschäden zu
überprüfen. Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden verliegen ist der
Käufer verpflichtet, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken
und dem Mitarbeiter des Brief- oder Paketdienstleisters quittieren zu
lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
Soweit Transportbeschädigung äußerlich nicht erkennbar sind hat der Käufer
diese innerhalb von 6 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer,
zumindest binnen 8 Tagen gegenüber dem Brief- oder Paketdienstleister
anzuzeigen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben
hiervon unberührt.
§7 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
a) Im Fall von Mängeln hat der Käufer, der Verbraucher ist, grundsätzlich
zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung gemäß dem Wunsch des Käufer. Der Verkäufer kann die
Nacherfüllung aber verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Käufer bleibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer grundsätzlich nach
seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Wählt der Käufer insoweit Schadensersatz oder macht er
vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach
§8 dieser AGB.
Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2
Jahre ab Ablieferung beim Käufer.
b) Für Mängel an der Ware leistet der Verkäufer gegenüber Unternehmern
dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb
einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware unter unten aufgeführten
Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Bei Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
c) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine
unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind.
Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
d) Die Präsentation der Artikel auf den Seiten des Internetshops ist als
reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die
Beschaffenheit oder Haltbarkeit der angebotenen Waren. Farbabweichungen der
Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkartenseinstellung
möglich.
§8 Haftung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen
haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden. Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer nur, wenn diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Gegenüber
Verbrauchern haftet der Verkäufer auch bei leicht fahrlässiger Verletzungen
von unwesentlichen Vertragspflichten, auch hier begrenzt auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Jede
darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§9 Alle Garantiefälle
beziehen sich nur auf die Lieferung der Ersatzteile, und nicht auf Montage
oder Anfahrtskosten. Diese Kosten müssen vom Käufer getragen werden.
§10 Widerrufsrecht.
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren jedoch nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Sauna-Becker
Inhaber Wilhelm Becker, in 35239 Steffenberg Niedereisenhausen
Scheldelahnstrasse 65 u 65a zu Händen Herrn Wilhelm Becker.
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Die Hinsendekosten
werden Ihnen erstattet.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
§11
Schlussbestimmungen
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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